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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Fazeolo Educational, registriert bei der Handelskammer NL-Arnheim HRB 65256492, USt-IDNr. NL1630.80.422.B.01

Stand: 01.05.2017

Inhaltsverzeichnis

(A) Allgemeine Bestimmungen

  1. Definitionen
  2. Geltungsbereich
  3. Angebote und vertragliche Vereinbarungen
  4. Preise und Preisangaben
  5. Rechnungsstellung und Bezahlung
  6. Nichterfüllung und Zahlungsverzug
  7. Lieferungsbedingungen und Lieferzeiten
  8. Höhere Gewalt
  9. Reklamationen
  10. Rechte an geistigem Eigentum
  11. Verpflichtung zur Vertraulichkeit
  12. Vertragsverletzungen und Strafzahlungen
  13. Vereinbarungen mit Angestellten der Gegenseite
  14. Haftung
  15. Beendigung und Aufhebung des Vertrags
  16. Kommunikation und Information
  17. Teilweise Nichtigkeit
  18. Geltende Rechtsvorschriften
  19. Rechtsstreitigkeiten

(B) Lieferung von Produkten mit Ausnahme von elektronischen Produkten und/ oder Dienstleistungen

  1. Geltungsbereich
  2. Preisangaben und Preisänderungen
  3. Rechnungsstellung und Zahlungsleistung
  4. Rückgabe von Waren
  5. Verweigerung von Lieferungen

(C) Bereitstellung von Dienstleistungen

  1. Geltungsbereich
  2. Rechnungsstellung
  3. Ausführung des Auftrages
  4. Änderungen in Auftrag und Vertrag
  5. Veranstaltungen
  6. Beendigung des Vertrags

(D) Lizenzbestimmungen für elektronische Produkte und/ oder Dienstleistungen

  1. Geltungsbereich
  2. Definitionen
  3. Spezifikationen und Gebrauch
  4. Installation und Risiko
  5. Garantie und Produkthaftung

Fazeolo Educational
Klaproosstraat 44
7004 EH DOETINCHEM
NIEDERLANDE
T + 31 6 24 93 83 63
M: info@fazeolo.nl
www.fazeolo.nl

(A) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

A.1. Definitionen

1.1 Fazeolo Educational, die unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Angebot abgibt oder eine vertragliche Vereinbarung mit einem Kunden schließt.

1.2 Kunde: Person, Institution oder Organisation, die aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung von Fazeolo Produkte oder Leistungen erhält oder der eine Nutzungslizenz erteilt wurde.

1.3 Auftrag: Auftrag aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung, Leistungen zu erbringen, Produkte zu liefern oder lizenzierte Nutzungsrechte zu erteilen.

A.2. Geltungsbereich

2.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote von Fazeolo und für alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen Fazeolo und dem Kunden.

2.2 Ergänzungen oder Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung. Sie sind nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung wirksam, für die sie bestimmt worden sind.

2.3 Der Kunde kann Rechte und Verpflichtungen, die sich aus der in Absatz (A) 2.1 erwähnten Vereinbarung(en) ergeben, nur mit schriftlicher Zustimmung von Fazeolo an Dritte abtreten. Gleichermaßen können Rechte und Verpflichtungen nicht kraft Gesetzes übereignet werden.

A.3. Angebote und vertragliche Vereinbarungen

3.1 Alle Angebote sind freibleibend und haben eine Gültigkeit von einem Monat, sofern schriftlich nichts Anderes vereinbart oder angegeben wurde. Ein terminlich gebundenes Angebot kann trotz Annahme des Auftrages innerhalb von fünf Werktagen durch Fazeolo zurückgenommen werden.

3.2 Dem Angebot beiliegendes Dokumentationsmaterial ist nur zur Information des Kunden bestimmt und bindet Fazeolo nicht, sofern nichts Anderes vereinbart wurde.

3.3 Die Vertragsvereinbarung wird rechtskräftig, sobald der Kunde das Angebot von Fazeolo innerhalb des jeweiligen Gültigkeitszeitraumes und unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz (A) 3.1 annimmt, beziehungsweise nachdem Fazeolo den Auftrag des Kunden schriftlich bestätigt hat oder die Arbeiten zu der Erfüllung des Auftrages begonnen wurden. Der Inhalt der Vertragsvereinbarung wird durch das Angebot und/ oder die Auftragsbestätigung durch Fazeolo bestimmt.

A.4. Preise und Preisangaben

4.1 Alle angegeben Preise verstehen sich netto inklusive gesetzliche Mehrwertsteuer. Das Fehlen einer Angabe oder eines Hinweises, dass Mehrwertsteuer anfällt im Angebot oder in der

Auftragsbestätigung, befreit den Kunden nicht von der Pflicht, die gesetzliche Mehrwertsteuer zu zahlen.

4.2 Die Preise basieren auf der Grundlage der Ausführung der Lieferung oder Leistung während der üblichen Arbeitszeiten. Wenn aufgrund von Ursachen, die der Kunde zu verantworten hat, Leistungen außerhalb der üblichen Arbeitszeiten erbracht werden müssen, werden die Zusatzkosten dem Kunden in Rechnung gestellt, sofern dies nicht bereits bei Angebotsabgabe oder Auftragsbestätigung einkalkuliert wurde.

A.5. Rechnungsstellung und Bezahlung

5.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind alle Rechnungen ohne jegliche Abzüge oder Aufrechnungen spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung auf ein von Fazeolo angegebenes Bankkonto fällig.

5.2 Die Zahlungsverpflichtungen des Kunden können nicht aufgeschoben werden, auch nicht durch oder im Umfang von Ansprüchen, die der Kunde gegen Fazeolo geltend machen will.

5.3 Eintreffende Zahlungen werden dazu verwendet, bei mehreren fälligen Zahlungsverpflichtungen die jeweils ältere Verpflichtung zu tilgen, inklusive aller Zinsen und Kosten, auch wenn der Kunde diesbezüglich gegenteilige Angaben macht.

A.6. Nichterfüllung und Zahlungsverzug

6.1 Sollte das Zahlungsziel überschritten werden, befindet sich der Kunde ohne vorherige Mahnung im Verzug, egal ob die Säumnis in seinem Verschulden liegt oder nicht. Ungeachtet der übrigen Rechte, die Fazeolo zustehen (Nichtlieferung, Recht auf Schadensersatz usw.), ist Fazeolo weiterhin befugt, gesetzliche Verzugszinsen ab dem entsprechenden Rechnungsdatum zu erheben.

6.2 Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die Fazeolo in einer Auseinandersetzung mit dem Kunden entstehen, sei es als Klägerin oder als Beklagte, trägt der Kunde. Der Kunde trägt weiterhin alle gerichtlichen Inkassokosten und die außergerichtlichen Kosten für das Inkassoverfahren sowie die Ausgaben, die Fazeolo durch das Verfahren entstehen, auch wenn diese die getilgten Kosten des Verfahrens überschreiten.

A.7. Lieferungsbedingungen und Lieferzeiten

7.1 Fazeolo wird dem Kunden die Produkte nach Auftragseingang so schnell wie möglich liefern oder zur Verfügung stellen, beziehungsweise mit der Durchführung der Arbeit und/ oder der Leistung beginnen, wenn das bestellte Produkt auf Lager ist und dem Beginn der Arbeit und/ oder der Leistung zugestimmt wurde und sie in die Wege geleitet werden kann.

7.2 Alle von Fazeolo angegebenen Liefertermine sind ungefähre Angaben und keinesfalls verbindlich. Ein Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Ware fristgerecht dem Frachtführer übergeben wird.

7.3 Sollte eine Lieferung von Waren oder die Bereitstellung von Arbeiten und/ oder Dienstleistungen innerhalb der von Fazeolo angegebenen Fristen nicht möglich sein, wird Fazeolo, sofern dies in einem vernünftigen Rahmen möglich ist, das voraussichtliche Verfügbarkeitsdatum der Ware oder den Beginn der Arbeit und/ oder der Leistung baldmöglichst nach Erhalt des Auftrags bekannt geben.

A.8. Höhere Gewalt

8.1 Höhere Gewalt ist jeder Umstand, der sich der Kontrolle von Fazeolo entzieht und aufgrund dessen eine Leistungserfüllung durch Fazeolo nicht erwartet werden kann. Darunter fallen unter anderem: Krieg, staatliche Maßnahmen, Transportschwierigkeiten jeglicher Art, Streikaktivitäten, Aussperrung oder Personalmangel, Nichtbelieferung durch Dritte, die von Fazeolo mit der Ausführung der Vereinbarung betraut wurden.

8.2 Das Eintreten höherer Gewalt verleiht Fazeolo das Recht, von der Vereinbarung teilweise oder ganz zurückzutreten und die Ausführung der Leistung aufzuschieben, ohne deswegen für Schadensersatz aufkommen zu müssen.

A.9. Reklamationen

9.1 Der Kunde hat seine Reklamation bezüglich Ausführung eines Auftrags innerhalb von 8 Tagen nach der Ausführung des betreffenden Auftrags schriftlich und mit einer detaillierten Beschreibung der Mängel mitzuteilen. Verstreicht diese Frist, gilt die Lieferung als mängelfrei angenommen und akzeptiert. Reklamationen bezüglich des Rechnungsbetrages müssen Fazeolo innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung mitgeteilt werden.

9.2 Die alleinige Tatsache eines Reklamationseingangs, enthebt den Kunden nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen.

9.3 Reklamationen sind nicht möglich, wenn der Mangel durch die Fahrlässigkeit des Kunden entstanden ist, wenn der Kunde sich nicht an die durch Fazeolo vorgegebenen und ausdrücklichen Instruktionen und Anweisungen gehalten hat oder wenn der Kunde seine (finanziellen oder anderweitigen) Verpflichtungen gegenüber Fazeolo nicht erfüllt hat.

9.4 Falls sich die diesbezüglichen staatlichen Bestimmungen nach der Unterzeichnung des Vertrages ändern, geht dies nicht zu Lasten von Fazeolo und der Kunde erhält aufgrund dessen kein Recht auf Reklamation.

9.5 Falls der Kunde eine Reklamation gemäß der Absätze (A) 9.1 bis (A) 9.4 einreicht und Fazeolo diese Reklamation für begründet erklärt, kann Fazeolo die Ausführung des Auftrags nach eigenem Bemessen anpassen, nachbessern oder einen Preisnachlass gewähren.

9.6 Falls andere, als die oben genannten Reklamationen entgegen genommen werden, bleibt dies ohne Verpflichtung. Für andere Rechtsverhältnisse können daraus keine Ansprüche begründet werden.

A.10. Rechte am geistigen Eigentum

10.1 Fazeolo behält sich alle Rechte am geistigen Eigentum vor, insbesondere in Bezug auf das Produkt und die Dienstleistung, die aus und/ oder in Verbindung mit dem Auftrag entsteht. Der Kunde erkennt an, dass Fazeolo Eigentümerin aller Urheberrechte ist.

10.2 Der Kunde hat das Recht, die von Fazeolo bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen für seine Zwecke zu verwenden, vorausgesetzt, er hat seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Jeder weiteren Verwendung muss Fazeolo zuvor schriftlich zustimmen. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Fazeolo, die Rechte am geistigen Eigentum im Allgemeinen, mit Ausnahme des zugestandenen Gebrauchs, weder direkt noch indirekt durch seinen Gebrauch oder anderweitig zu verletzen.

10.3 Dem Kunden ist es nicht gestattet, diese Rechte gänzlich oder teilweise ohne schriftliche Zustimmung von Fazeolo an Dritte weiterzugeben oder sie in eine Gütergemeinschaft, Gesellschaft, Partnerschaft oder juristische Einheit einzubringen, noch die von Fazeolo gelieferten Produkte an Dritte zum Gebrauch weiterzugeben.

10.4 Fazeolo behält sich das Recht vor, das durch die Ausführung des Auftrags gewonnene Wissen und Know-how für weitere Zwecke zu verwenden.

A.11. Verpflichtung zur Vertraulichkeit

11.1 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig dazu, alles, was ihnen im Rahmen des Auftrags zur Kenntnis kommt, im umfassendsten Sinne vertraulich zu behandeln, d.h. Ideen, Produkte, Prozesse, Arbeitsweisen, Geschäftsverbindungen, Know-How und Rechte am geistigen Eigentum. Diese Verpflichtung bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages und der Beziehungen zwischen den Vertragspartnern unverändert bestehen.

11.2 Von dieser Verpflichtung sind Informationen und Daten ausgenommen, die:

  • ohne das direkte oder indirekte Mitwirken einer der Vertragspartner öffentlich bekannt geworden sind;
  • aufgrund gesetzlicher Pflicht oder einer gerichtlichen Verfügung veröffentlicht wurden, wogegen weitere Einspruchnahme nicht möglich ist;
  • Oder bezüglich der ein Vertragspartner schriftlich von ihrer Geheimhaltungspflicht enthoben wurde.

A.12. Vertragsverletzungen und Strafzahlungen

12.1 Der Vertragspartner, der den in Absatz (A) 10.1, (A) 10.2, (A) 10.3 und (A) 11.1 erwähnten Verpflichtungen oder Verboten zuwider handelt, muss dem anderen Vertragspartner eine sofort fällige Summe von 20.000,00 EUR für diese Vertragsverletzung zahlen und damit verbunden eine sofort fällige Strafe von 500,00 EUR für jeden weiteren Tag, den diese Vertragsverletzung andauert, ohne dass dadurch der Schadensersatzanspruch berührt wird.

12.2 Die Verletzung der oben erwähnten Verpflichtungen oder Verbote durch Dritte, die mit dem betreffenden Vertragspartner verbunden sind (z.B. durch direktes oder indirektes Aktien-Eigentum oder durch eine Position, die direkte oder indirekte Kontroll-Ausübung ermöglicht) oder durch einen Angestellten, wird bei der Verletzung solcher Bestimmung ebenso gewertet, wie eine Verletzung durch die Vertragspartner selbst.

A.13. Vereinbarungen mit Angestellten der Gegenseite

13.1 Während der Umsetzung der Vereinbarung und für einen Zeitraum von sechs Monaten danach darf keiner der Vertragspartner, weder direkt noch indirekt, Mitarbeiter der Gegenseite oder in Absatz (C) 3.4 erwähnte Dritte, die mit der Ausführung des Auftrages betraut waren, beschäftigen oder mit ihnen ein Vertragsverhältnis durch eine Vereinbarung oder die Vergabe eines Auftrages eingehen, sofern die Gegenseite dem nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

A.14. Haftung

14.1 Die Haftung von Fazeolo für Schäden, die durch jede Art von Mängeln bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung(en) gegenüber dem Kunden entstanden sind, ist wie folgt beschränkt: Im Falle von Preisen auf der Basis von Nachkalkulation, d.h. auf einen von Fazeolo geschätzten Betrag. Im Falle eines Festpreises auf den vereinbarten Preis. Sollte die Vereinbarung länger als ein Jahr dauern, ist der im vorhergehenden Satz erwähnte geschätzte oder vereinbarte Betrag für ein Jahr gültig. Für Nachfolgeschäden kann Fazeolo nicht haftbar gemacht werden.

14.2 Der Kunde stellt Fazeolo von etwaigen Ansprüchen Dritter aufgrund von Schaden frei, der durch die, von Fazeolo gelieferten Produkte und Dienstleistungen entstanden ist. Und zwar in dem Maße und sofern dieser Schaden durch die Nachlässigkeit des Kunden, durch Angestellte des Kunden oder durch andere, die der Kunde im Rahmen von (einer) mit Dritten geschlossenen Vereinbarung(en) beschäftigt hat, verursacht wurde.

14.3 Arbeitet Fazeolo auf Wunsch des Kunden mit Dritten zusammen, oder vergibt Fazeolo auf Forderung des Kunden gemäß Absatz (C) 3.4 die Ausführung des Auftrags an Dritte, haftet Fazeolo für den durch Dritte ausgeführten Teil des Auftrags nur dann und nur in dem Umfang, wie Fazeolo dieser Haftung zuvor schriftlich zugestimmt hat. Die Haftung im Falle eines durch Dritte verursachten Schadens ist in jedem Fall auf den Höchstbetrag beschränkt, den Fazeolo in dieser Sache von den betreffenden Dritten wiedererlangen kann.

A.15. Beendigung und Aufhebung des Vertrags

15.1 Fazeolo kann die vertraglichen Vereinbarungen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung durch Mitteilung per Brief oder E-Mail aufgrund schwerwiegender Gründen aufzulösen, wenn:

  • der Kunde gegen irgendeine Bestimmung der Vereinbarung verstößt und dieser Tatbestand nicht innerhalb von 14 Tagen nach Versanddatum einer Mahnung korrigiert wurde und ohne, dass dem Kunde ein Recht auf Schadenersatz zusteht;
  • der Kunde um Zahlungsaufschub bittet oder sich für zahlungsunfähig erklärt;
  • ein Antrag auf Insolvenz des Kunden gestellt wurde;
  • die Geschäftstätigkeiten des Kunden eingestellt wurden oder das Geschäft stillgelegt wurde;
  • das gesamte Anlagevermögen des Kunden beschlagnahmt wurde;
  • der Kunde stirbt;
  • in direkter Absprache eine Einigung angeboten wurde.

In solchen Fällen werden alle Ansprüche gegenüber dem Kunden sofort fällig, inklusive des gesamten Rechnungsbetrages, ohne dass Fazeolo zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet wird und ohne dass dadurch ihre Rechte auf Erfüllung und/ oder Schadensersatz berührt werden.

15.2 In allen Fällen, in denen der Kunde feststellt, dass er seinen Verpflichtungen gegenüber Fazeolo nicht nachkommen kann, muss er dies Fazeolo unmittelbar mitteilen und in Schriftform bestätigen.

A.16. Kommunikation und Information

16.1 Alle Informationen zu Änderungen, Modifikationen und Neuerungen sowie die gesamte Kommunikation der Vertragspartner findet zwischen dem Kunden und einer von Fazeolo dazu bestimmten Kontaktperson statt.

A.17. Teilweise Nichtigkeit

17.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmung(en) der vertraglichen Vereinbarung mit dem Kunden teilweise oder gänzlich nichtig sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung(en) tritt eine entsprechende Bestimmung, die der Ab-sicht der Vertragspartner und dem angestrebten finanziellen Ergebnis in rechtswirksamer Weise am ehesten entspricht.

A.18. Geltende Rechtsvorschriften

18.1 Für alle vertraglichen Vereinbarungen, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen und für alle weiteren Vereinbarungen, die daraus hervorgehen, gilt ausschließlich das Recht des Königreichs der Niederlande.

A.19. Rechtsstreitigkeiten

19.1 Sämtliche Streitigkeiten, die in Verbindung mit den, zwischen Fazeolo und dem Kunden geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen oder Folgevereinbarungen entstehen, werden durch die zuständige Rechtsvertretung von Fazeolo behandelt.

19.2 Bevor eine Streitigkeit durch einen der Vertragspartner vor Gericht gebracht wird, müssen die Vertragspartner versuchen, die Unstimmigkeiten vorab durch lösungsorientierte Verhandlungen auf Führungsebene beizulegen.

19.3 Unstimmigkeiten zwischen den Vertragspartner sind strikt vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(B) LIEFERUNG VON PRODUKTEN MIT AUSNAHME VON ELEKTRONISCHEN PRODUKTEN UND/ ODER DIENSTLEISTUNGEN

B.1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Bestimmungen, wenn Fazeolo dem Kunden bestimmte Produkte verkauft, die nicht zu elektronischen Waren oder Dienstleistungen zählen.

B.2 Preisangaben und Preisänderungen

2.1 Für jeden Auftrag und/ oder für jede Lieferung können individuelle Beträge für Auftragsabwicklung, Versand und/ oder Verwaltungskosten berechnet werden. Die jeweils gültigen Beträge werden dem Kunden bekannt gegeben. Änderungen dieser Beträge treten unmittelbar nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

2.2 Alle angegebenen Preise können sich jederzeit ändern. Preisänderungen treten unmittelbar nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Mit Bekanntgabe oder Angabe der neuen Preise verlieren alte Preisangaben automatisch ihre Gültigkeit.

2.3 Ergeben sich Änderungen nach (B) 2.1. und (B) 2.2 im Zeitraum zwischen Auftragserteilung und Lieferung, werden dem Kunden die vertraglich zugesicherten Preise berechnet.

B.3. Rechnungsstellung und Zahlungsleistung

3.1 Die Rechnungsstellung erfolgt mit oder nach Lieferung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Fazeolo behält sich vor, erst nach Erhalt einer Vorauszahlung, einer Einzugsermächtigung für ein Bankkonto des Kunden oder einer Zahlungsleistung per Kreditkarte oder in bar zu liefern.

B.4. Rückgabe von Waren

4.1 Waren werden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Fazeolo zurückgenommen. Rechnungsbeträge für Auftragsabwicklung, Versand und/ oder Verwaltungskosten werden nicht gutgeschrieben, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4.2 Im Übrigen finden bezüglich Rückgabe von Waren auch die Angaben unter (A) 9. Reklamationen Anwendung.

B.5. Verweigerung von Lieferungen

5.1 Fazeolo kann die Lieferung ohne Angabe von Gründen verweigern. Fazeolo behält sich dieses Recht insbesondere gegenüber bestimmten Personen, Institutionen, Organisationen etc. vor.

(C) BEREITSTELLUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

C.1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Bestimmungen, wenn Fazeolo dem Kunden Dienstleistungen anbietet und erbringt.

C.2. Rechnungsstellung

2.1 Sofern kein Festpreis ausgehandelt wurde, werden Zeiten, die für einen Auftrag aufgewendet wurde, und die währenddessen aufgelaufenen Kosten zu jedem Monatsende in Rechnung gestellt.

2.2 Wurde ein Festpreis ausgehandelt, werden 25% des Gesamtbetrages zu Beginn des Auftrages fällig und die verbleibenden 75% in monatlichen Raten im Voraus in Rechnung gestellt.

C.3. Ausführung des Auftrages

3.1 Der in dem Angebot und/ oder der Auftragsbestätigung angegebene Termin für den Abschluss eines Auftrags ist keinesfalls endgültig und verbindlich, auch wenn der Kunde diesem ausdrücklich zugestimmt hat. Im Falle einer Terminüberschreitung gerät Fazeolo erst nach schriftlicher Lieferanmahnung und Gewährung einer Frist von zwei Wochen zur Erfüllung des Auftrags in Verzug.

3.2 Genannte oder vereinbarte Lieferzeiten können automatisch um die jeweiligen Zeiträume verlängert werden,

  • wenn eine Verzögerung als Folge eines jeden Umstandes eintritt, der einer rechtzeitigen Lieferung entgegensteht, gleich ob Fazeolo diesen Umstand zu verantworten hat oder nicht;
  • wenn der Kunde aus irgendeinem berechtigtem oder unberechtigtem Grund einer oder mehrerer Verpflichtungen gegenüber Fazeolo nicht nachkommt;
  • wenn die begründete Annahme besteht, dass der Kunde nicht in der Lage sein wird, seinen Verpflichtungen nachzukommen;
  • oder wenn der Kunde versäumt, Fazeolo in die Lage zu versetzen, den Vertrag zu erfüllen. Diese Situation tritt unter anderem dann ein, wenn der Kunde mit der Bereitstellung der nötigen In-formationen, Gegenstände oder Vorrichtungen in Verzug gerät (woraufhin Fazeolo das Recht erhält, die dadurch aufgelaufenen Zusatzkosten vom Kunden einzufordern)

3.3 Fazeolo kann den Vertrag von (einem) Dritten erfüllen lassen, ohne zuvor die Zustimmung des Kunden einzuholen, solange dadurch kein Verstoß gegen die vereinbarte Qualität entsteht.

C.4. Änderungen in Auftrag und Vertrag

4.1 Änderungen jeglicher Art bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch Fazeolo. Sollten sich daraus höhere oder niedrigere Preise ergeben, als im Angebot oder in der Auftragsbestätigung vorgesehen, kann Fazeolo den Preis entsprechend anpassen und einfordern bzw. mindern. Der ursprünglich vereinbarte Termin zur Fertigstellung des Auftrags wird nach einer Änderung ungültig.

4.2 Besteht Grund zu der Annahme, dass die Ausführung des Auftrags nicht zu dem vom Kunden gewünschten Resultat führt, wird Fazeolo den Kunden sofort informieren und entsprechende Maß-nahmen anbieten. Fazeolo behält sich in solchen Fällen das Recht auf den vereinbarten Preis vor sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

C.5. Veranstaltungen

5.1 Definition: Veranstaltungen sind kostenpflichtige Anwender-Einführungen, Aus- und Weiterbil-dungen, Seminare, Trainingseinheiten und alle sonstigen oder ähnliche Kurse sowie Prüfungen.

5.2 Gebühren für Veranstaltungen sind vor Beginn zu entrichten, sofern keine anderen Vereinba-rungen getroffen wurden. Bei Absagen bis zu 14 Tagen vor Beginn sind 50% des Betrages, bei Absagen innerhalb von 14 Tagen vor Beginn einer Veranstaltung ist der volle Betrag zu entrichten.

5.3 Fazeolo kann eine Veranstaltung absagen, mit anderen Veranstaltungen kombinieren oder Veran-staltungen auf einen späteren Zeitpunkt verlegen, sofern dies durch Anzahl der angemeldeten Teilnehmer oder durch sonstige dringliche Gründe gerechtfertigt wird.

C.6. Beendigung des Vertrags

6.1 Falls der Vertrag ohne Schuld von Fazeolo durch den Kunden beendet wird, werden alle in Verbindung mit dem Auftrag entstandenen Kosten sowie alle entgangene Einnahmen sofort fällig. Zudem wird ein Mindestaufschlag von 10% auf den Hauptpreis und der Schadensersatz, den Fazeolo durch die Beendigung des Vertrags geltend macht, fällig.

(D) LIZENZBESTIMMUNGEN FÜR ELEKTRONISCHE PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN

D.1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Bestimmungen, wenn Fazeolo dem Kunden Nutzungsrechte für elektronische Produkte und/ oder Dienstleistungen einräumt.

D.2. Definitionen

2.1 Dokumentation: Durch Fazeolo dem Kunden elektronisch oder anderweitig zur Verfügung gestellte Beschreibung der Funktionalität und der Gebrauchsmöglichkeiten des Produkts/ der Leistung.

2.2 Nutzungsrecht: Recht zur Nutzung eines Produkts und/ oder einer Leistung, das Fazeolo dem Kunden auf Basis einer Lizenzvereinbarung verleiht.

2.3 Lizenzvereinbarung: Vertrag, den Fazeolo mit dem Kunden eingeht, um das Produkt und/ oder eine Leistung zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.

  1. 4 Produkt: Auf elektronischen Datenträgern gespeicherte und/ oder auf andere Weise zur Ver-fügung gestellte Informationen (Inhalte). Geltungsbereich und Einschränkungen des Nutzungsrechts betreffen auch Dokumentationen, Aktualisierungen und Erweiterungen des Produktes.

2.5 Aktualisierung(en): Folgeversionen und Neuerscheinungen eines Produkts, die Fazeolo dem Kunden zur Verfügung stellt.

2.6 Service: Von Fazeolo für den Kunden eingerichtete Dienstleistung, die Informationen, Computer-programme, Updates, Datenbanken oder sonstiges anbietet.

D.3. Spezifikationen und Gebrauch

3.1 Das Produkt oder die Leistung wird dem Kunden in der Version bzw. sofern dies auf elektronischem Weg geschieht, auf der Weise zur Verfügung gestellt, die den Spezifikationen entspricht, die Fazeolo dem Kunden mitgeteilt und mit Zustandekommen des Lizenzvertrages bestätigt wurden.

3.2 Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt oder die Leistung, ebenso wie eventuelle Datenträger, unterstützende Geräte und elektronische Medien, auf denen das Produkt gespeichert ist und mittels derer das Produkt genutzt werden kann, vorsichtig und gemäß der Anleitungen und Instruktionen von Fazeolo zu behandeln. Der Kunde darf innerhalb seiner Organisation nur autorisierten Personen die Nutzung des oben genannten Produkts und/ oder der elektronischen Medien gestatten.

3.3 Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf sich der Kunden nur zu denjenigen Informationen Zugang verschaffen, die gemäß den Bestimmungen der Lizenzvereinbarung für das Produkt oder die Dienstleistung einen Teil des Produkts oder der Dienstleistung darstellen. Diese Informationen darf der Kunde nur betriebsintern und nur streng vertraulich verwenden.

Der durch das Nutzungsrecht für das Produkt oder die Dienstleistung geregelte Anwendungsbereich kann für jedes Produkt und jede Dienstleistung variieren und wird in der Lizenzvereinbarung gemeinsam mit anderen Bestimmungen geregelt. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar und nicht exklusiv, sofern die nichts anderes vereinbart wurde.

3.4 Dem Kunden ist es nicht gestattet, Hinweise und Angaben zum Urheber und/ oder zum Produkt oder zur Dienstleistung und/ oder jegliche Verweise auf Fazeolo, die in oder auf dem Produkt oder der Dienstleistung vermerkt sind, zu ändern oder zu entfernen.

D.4. Installation und Risiko

4.1 Der Kunde sorgt mit Hilfe der Anleitung, die er von Fazeolo erhalten hat, selbst für die Installation des Produkts oder der Dienstleistung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4.2 Fazeolo haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund einer unsachgemäßen Installation und/ oder unsachgemäßen Anwendung des Produkts oder der Dienstleistung entstehen.

D.5. Garantie und Produkthaftung

5.1 Bezüglich der Haftung für Produktmängel gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts ergänzend zu den Bestimmungen in Abschnitt (A) 14.

5.2 Ein Mangel liegt dann vor, wenn die Funktionalität des Produkts oder der Dienstleistung nicht denen, in der mitgelieferten Dokumentation beschriebenen Spezifikationen oder zugesicherten Eigenschaften entspricht.

5.3 Fazeolo kann keinerlei Gewähr für vollkommene, fehlerfreie und reibungslose Funktion des Pro-dukts oder der Dienstleistung übernehmen. Fazeolo kann weiterhin keine Garantie dafür übernehmen, dass das Produkt oder die Dienstleistung den Zielsetzungen des Kunden gerecht wird.